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Presseerklärungen
23.01.2014 | Christian Zander und Monika Waldt, CDU-Fraktion
Rot-grün untersagt CDU-Bildungsstadträtin die Durchführung einer Bürgerveranstaltung
Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat auf der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag beschlossen, der es der Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) untersagt, im Februar eine Veranstaltung durchzuführen, auf der sie mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten über den Wunsch des Fachbereichs Bibliotheken diskutieren wollte, eine große moderne Bibliothek im ehemaligen Hertie-Kaufhaus am Kaiser-Wilhelm-Platz zu eröffnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach gar davon, dass ihn die beabsichtigte Bürgerveranstaltung provozieren würde. „Wer der Stadträtin einen Maulkorb verpassen sowie Denkverbote auferlegen will und eine Bürgerveranstaltung als Provokation empfindet, der hat nicht verstanden, welche Aufgabe Kommunalpolitik hat“, empört sich die CDU-Bezirksverordnete Monika Waldt. „Offenbar hat die SPD Angst vor der öffentlichen Meinung – auch wenn noch gar nicht klar ist, wie diese überhaupt aussehen könnte.“  
 Hintergrund ist, dass der Bezirk über nicht mehr zeitgemäße und überwiegend zu kleine Bibliotheksstandorte verfügt, während fast alle anderen Bezirken solche großen modernen Standorte in den letzten Jahren eröffnet haben. Da diese sehr beliebt sind, konnten die anderen Bezirke ihre Ausleihzahlen steigern, während sie bei uns stagnieren mit der Folge, dass Tempelhof-Schöneberg immer größere Defizite bei den Bibliotheken einfährt.

„Da das Geld für Erweiterungen und Modernisierungen an den alten Standorten fehlt, ist das Angebot des Eigentümers, Flächen im ehem. Hertie-Gebäude zu recht günstigen Bedingungen anzumieten ein Glücksfall für den Bezirk“, meint der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander und führt weiter aus: „ Ich halte es für einen fatalen Fehler, wenn die Stadträtin ihre Pläne nicht parallel zu den Beratungen des Gremiums „Unterausschuss Strukturentscheidung Bibliotheken“ vorstellen darf und die Bürger erst informiert und beteiligt werden sollen, wenn die BVV bereits eine Vorentscheidung getroffen hat.“

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