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Aktuelle Meldungen
12.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in Reinickendorf ist erschütternd und verachtend. Es ist ein Angriff auf die Vielfalt und Toleranz unserer Stadt, auf die wir stolz sind und die wir entschlossen verteidigen. Unsere Anteilnahme gilt jetzt den betroffenen Gläubigen
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün arbeitet im Selbstzerstörungsmodus. Statt gutes Regieren ist Hauen und Stechen angesagt. Der Koalitionsstreit eskaliert auf unerträgliche Weise, seitdem am Freitag Berlin die Begrenzung des Familienzuzugs auf Initiative von CDU/CSU im Bundesrat gebilligt hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das selbstinszenierte Theater hat doch noch ein Happyend gefunden. Endlich stellt sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung an der Seite der Union. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote gegen hohe Schadstoffbelastungen der Luft zuzulassen, scheint den Senat kalt erwischt zu haben. Müller hat in seiner Zeit als Verkehrssenator rechtzeitige Regelungen mit Augenmaß verschlafen. Jetzt müssen Andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Fassungslos nehmen wir die Entscheidung des Innensenators zur Kenntnis, Klaus Kandt als Polizeipräsident abzulösen. Offenbar sind es politische Gründe, Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Ich freue mich, dass Prof. Monika Grütters dieses wichtige Amt weiter führen darf. Sie erfüllt diese Aufgabe mit bewundernswerter Leidenschaft und Professionalität. Wir sind ihr dankbar, wie viel sie für Berlins Kultur erreicht hat und noch erreichen wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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