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Aktuelle Meldungen
15.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Insolvenzantrag von Air Berlin stellt die Stadt vor schwierige Herausforderungen. Die 1978 gegründete Airline ist einer von vielen Werbeträgern unserer Stadt, und der Insolvenzantrag ist ein schwerer Schlag. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Bau der Berliner Mauer zementierte das DDR-Unrechtsregime seine Menschenverachtung und seinen Willen, den eigenen Bürgerinnen und Bürger die Freiheit zu rauben. Erst 28 Jahre später gelang es dem Volk, sich gegen die SED-Machthaber zu erheben und der Mauer zuerst den Schrecken zu nehmen und dann die Mauer selbst zu zerstören.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Gefängnis in der Keibelstraße ist ebenso mit dem Unrechtsregime der DDR verbunden wie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Der Senat darf nicht aus ideologischen Gründen und Angst vor der Vergangenheitsbewältigung die Aufarbeitung der Geschichte der Stadt vernachlässigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ausführungen von Herrn Wolf bezüglich der Sicherheit im Berliner Nahverkehr sind verstörend. Statt auf Prävention und konsequente Strafverfolgung durch Videoüberwachung zu setzen, spielt er die Problematik mit einem haarsträubenden Vergleich über Gewinnchancen im Lotto herunter. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wenn Flughafen-Chef Lütke Daldrup im ZDF heute journal (07.08.) erklärt, "wir fahren Tegel auf Verschleiß, und das wird aber immer schwieriger und immer kritischer", zeigt das eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach mehreren Anläufen mit verschobenen Terminen und nicht eingehaltenen Terminzusagen hat der rot-rot-grüne Senat nunmehr seinen Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz vorgelegt. Im Kern handelt es sich jedoch eher um ein Radgesetz als um ein Mobilitätsgesetz.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Formell und materiell kommt Rot-Rot-Grün seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berlinerinnen und Berliner.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

"Verarscht" und "nicht gerecht": Das Fazit des dbb-Landesvorsitzenden Frank Becker zur Beamtenbesoldung in Berlin ist verheerend. Die jüngste Besoldungsanpassung der Linkskoalition verdient ihren Namen nicht. Hat sie doch die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Besoldungserhöhung einstimmig abgelehnt, die den Entgeltunterschied zum Bund und zu anderen Ländern abgebaut hätten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Pläne der Stadtentwicklungssenatorin zeigen, dass sie nicht verstanden hat, worauf es in der Berliner Wohnungspolitik ankommt. Durch die geplante Ansiedlung von einkommensschwachen Personen und Familien in Stadtrandsiedlungen schafft sie gerade die sozialen Brennpunkte, die durch eine kluge Stadtplanung verhindert werden sollen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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