Hintergrund
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Themenschwerpunkte

Haushalt und Finanzen

Als Haushalts- und Finanzpolitiker setze ich mich seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze stets für den Abbau der Schulden ein. Dabei ist die Einführung der Schuldenbremse für mich alternativlos.

Als CDU-Fraktionsvorsitzender war ich maßgeblich daran beteiligt, dass man sich mit dem Koalitionspartner SPD in den wichtigen Fragen des Doppelhaushaltes 2014/2015 einig werden konnte und somit für das Jahr 2014 ein ausgeglichener Berliner Landeshaushalt vorgelegt werden konnte.

Digitale Agenda

Für das Jahr 2014 haben wir uns in der CDU-Fraktion Berlin die Erarbeitung einer Digitalen Agenda als einen Schwerpunkt definiert. Ziel ist es, die Berliner Verwaltung durch die Einführung von e-Akten bürgerfreundlicher zu gestalten. Viele Behördengänge sollen künftig auch online erledigt werden können

Im Oktober 2013 war ich deshalb in Wien, um mich dort über die elektronische Akte als Instrument der Verwaltungsmodernisierung zu informieren. Beim Thema E-Government nimmt Österreich in Europa eine Spitzenreiterposition ein.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine meiner zentralen Forderungen ist die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich halte dies für einen echten Standortfaktor und wünsche mir, dass Berlin hier eine Vorreiterposition einnimmt. Dazu gehört für mich vor allem auch der massive Kita-Ausbau sowie die uneingeschränkte Geschwisterkindregelung beim Zugang zur Oberschule, die wir als CDU-Fraktion mit unserem Koalitionspartner zum Beginn des Schuljahres 2014/15 einführen werden.
Impressionen