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Presseerklärungen
03.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Neun geflohene Häftlinge in fünf Tagen sind einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene. Justizsenator Behrendt hat das Prinzip des Vollzugs nicht verstanden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat stehen nach gut einem Jahr vor dem Scherbenhaufen ihrer Gesundheitspolitik. Mit dem Rücktritt von Peter Zühlsdorff als Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Vivantes trifft nun ein weiterer schwerer Schlag die Berliner Gesundheitsbranche. Nachdem bereits Erwin Böttinger das Berliner Institut für Gesundheitsforschung verlassen hatte, trifft es nun den Klinikkonzern Vivantes. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.01.2014 | Christian Zander und Monika Waldt, CDU-Fraktion
Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat auf der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag beschlossen, der es der Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) untersagt, im Februar eine Veranstaltung durchzuführen, auf der sie mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten über den Wunsch des Fachbereichs Bibliotheken diskutieren wollte, eine große moderne Bibliothek im ehemaligen Hertie-Kaufhaus am Kaiser-Wilhelm-Platz zu eröffnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach gar davon, dass ihn die beabsichtigte Bürgerveranstaltung provozieren würde. „Wer der Stadträtin einen Maulkorb verpassen sowie Denkverbote auferlegen will und eine Bürgerveranstaltung als Provokation empfindet, der hat nicht verstanden, welche Aufgabe Kommunalpolitik hat“, empört sich die CDU-Bezirksverordnete Monika Waldt. „Offenbar hat die SPD Angst vor der öffentlichen Meinung – auch wenn noch gar nicht klar ist, wie diese überhaupt aussehen könnte.“  

12.12.2013 | Christian Zander, Bezirksverordneter

Nachdem die CDU-Fraktion im Spätsommer beantragt hatte, die freien Flächen des Platzes vor dem Rathaus Schöneberg an Markttagen für das Parken freizugeben, ist das Bezirksamt diesem Antrag, der mehrheitlich angenommen worden war, nachgekommen.

„Es ist sehr erfreulich, dass das Bezirksamt so schnell reagiert hat, denn insbesondere die Kundinnen und Kunden des Rathauses profitieren von dieser pragmatischen Lösung“, freut sich der CDU-Verordnete Christian Zander. So konnte erreicht werden, dass während des Wochenmarktes am Dienstag nicht mehr der gesamte (Park)platz vor dem Rathaus Schöneberg gesperrt wird, sondern nur noch die Hälfte der Platzfläche. Auch während des Wochenmarktes am Freitag steht noch etwa ein Drittel der Fläche zum Abstellen von Pkw zur Verfügung.


Impressionen