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Aktuelle Meldungen
21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der 5. Februar 2018 ist ein besonderer Tag für Berlin. Der Mauerfall des 9. November 1989 ist mit 28 Jahren, 2 Monaten und 27 Tagen genauso lange her wie die menschenverachtende innerdeutsche und innerstädtische Grenzmauer existierte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner erwarten vom Senat Ergebnisse statt Hadern und Dauerstreit. Zur Zukunftsfähigkeit der Verwaltung gibt es Allgemeinplätze statt Reformagenda. Der Senat müsste liefern, aber bisher ist von einem Durchbruch bei den großen Themen wieder einmal nichts zu spüren. Müller und sein Senat versinken stattdessen im Klein-Klein und in Streitigkeiten in puncto Wohnungspolitik. Diese Senatsklausur ist alles andere als ein großer Wurf.   
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der 27. Januar bleibt für immer ein Tag der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Auslöschung und Verletzung menschlichen Lebens durch die Nationalsozialisten erfüllt uns weiterhin mit unermesslicher Trauer. Der Gedenktag steht stellvertretend für die Erinnerung an den Völkermord und die Millionen Opfer des Nazi-Regimes.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Wohnungsbau in Berlin stockt - und das nicht erst seit gestern. Die massive Kritik der Bima trifft nicht nur Lompscher sondern auch deren Amtsvorgänger Geisel und Müller. Die Aussage des Bima-Chefs, Berlin habe kein einziges der vom Bund angebotenen Objekte für den sozialen Wohnungsbau erworben, spricht Bände. Weitere Partner rebellieren: die öffentlichen Wohnungsunternehmen schreiben Brandbriefe, die private Wohnungswirtschaft wird von Rot-Rot-Grün ausgebotet.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat stehen nach gut einem Jahr vor dem Scherbenhaufen ihrer Gesundheitspolitik. Mit dem Rücktritt von Peter Zühlsdorff als Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Vivantes trifft nun ein weiterer schwerer Schlag die Berliner Gesundheitsbranche. Nachdem bereits Erwin Böttinger das Berliner Institut für Gesundheitsforschung verlassen hatte, trifft es nun den Klinikkonzern Vivantes. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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