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09.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wenn der Betriebsrat von Air Berlin laut Medienberichten mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten rechnet, kann der Regierende Bürgermeister sich nicht länger im fernen Kalifornien von seiner Tegel-Pleite erholen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Als CDU-Fraktion verurteilen wir jede Form von politisch motivierter Gewalt. Gewalt ist und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darum erklären wir: Null Toleranz für Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das „Ob?“ diskutiert, sondern einen Senat, der die Frage „Wie?“ beantwortet.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wieder einmal ist sich die SPD in einer Sachfrage nicht einig. Das Einheitsdenkmal ist beschlossene Sache, und es sollten alle Kräfte eingesetzt werden, um dieses Projekt zu realisieren. Gerade im Angesicht des 3. Oktobers, dem Tag der Deutschen Einheit, wirkt die Diskussion grotesk. Die Berliner und die Deutschen haben einen langen Weg zur Einheit hinter sich gebracht, und jetzt wird es Zeit, dass endlich das Projekt Einheitsdenkmal vorangetrieben und nicht weiter verzögert wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Impressionen